Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Reinke Druckt (Zweigstelle Engel Ro), vertreten durch Maik Plaster, Oxelögatan 15d, 61 333 Oxelösund /Schweden, USt-IdNr.: 1977021117385, sowohl im inländischen als auch im grenzüberschreitenden europäischen Handel.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Begriffsbestimmungen

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsabschluss

Die Darstellung von Produkten im Onlineshop ist unverbindlich. Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme (z. B. Auftragsbestätigung per E‑Mail) oder durch Warenversand zustande.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen aus sachlichen Gründen (z. B. begrenzte Verfügbarkeit, auffällige Bestellmuster, geltende Sanktionsvorschriften) abzulehnen.

4. Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer sowie zuzüglich Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen öffentlichen Abgaben im Bestimmungsland. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten und Fälligkeiten werden im Bestellprozess ausgewiesen.

Der Kunde trägt etwaige Bankgebühren, Wechselkursrisiken sowie Kosten der Zahlungstransaktion, sofern nicht anders vereinbart.

5. Lieferung, Gefahrenübergang und Incoterms

Lieferungen erfolgen gemäß den im Angebot/Auftrag angegebenen Incoterms® (z. B. EXW, FCA, CPT, CIP, DAP, DDP) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt Incoterms® 2020.

Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich ausgewiesen, unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

6. Exportkontrolle, Sanktionen und Compliance

Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollvorschriften, Embargos und Sanktionsregime einzuhalten (u. a. EU, USA, UK). Der Anbieter kann die Vertragserfüllung aussetzen oder verweigern, wenn die Lieferung gegen solche Vorschriften verstößt oder zu verstoßen droht.

Zahlungen und Geschäfte im Zusammenhang mit sanktionierten Personen, Organisationen oder Ländern sind untersagt.

7. Zölle, Einfuhrabgaben und Formalitäten

Sofern nichts anderes vereinbart ist, verantwortet der Kunde die Abwicklung von Zollformalitäten im Bestimmungsland sowie die Zahlung von Zöllen und Einfuhrabgaben. Der Anbieter unterstützt den Kunden mit erforderlichen Unterlagen (z. B. Handelsrechnung, Packliste, Ursprungsnachweise), soweit verfügbar.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und gegen Verlust und Beschädigung angemessen zu versichern.

9. Gewährleistung, Mängelrechte und Haftung

Für Unternehmer gilt: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen 7 Tagen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung binnen angemessener Frist zu rügen. Bei berechtigten Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder gewährt eine angemessene Minderung.

Die Haftung des Anbieters ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen (außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende Haftungsregelungen bleiben unberührt.

10. Produktkonformität und Sicherheit

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung etwaiger spezifischer Konformitäts- und Sicherheitsanforderungen im Bestimmungsland (z. B. Kennzeichnungen, Registrierungen). Der Anbieter stellt auf Anfrage verfügbare technische Informationen bereit, soweit vorhanden.

11. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, staatliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Streiks). Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.

12. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an Mustern, Designs, Produktbildern, Texten und Marken verbleiben beim Anbieter. Eine Nutzung über den Vertragszweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

13. Vertraulichkeit

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit offenbart werden, sind vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

14. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen (z. B. DSGVO). Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Bei Datenübermittlungen in Drittländer werden geeignete Garantien eingesetzt, soweit erforderlich.

15. Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung

Es gilt das Recht von Schweden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Unternehmer wird als ausschließlicher Gerichtsstand Schweden vereinbart.

16. Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht (B2C)

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers bzw. des Lieferlandes. Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt der Anbieter eine Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular bereit.

Muster-Widerrufsbelehrung (Auszug): Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufs reicht eine eindeutige Erklärung per E‑Mail oder Post. Folgen des Widerrufs: Rückzahlung aller Zahlungen (inkl. Standardlieferkosten) binnen 14 Tagen; der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nicht anders vereinbart. Ausnahmen können für individuell angefertigte Waren gelten.

17. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichen Gründen ändern; die jeweils aktuelle Fassung wird im Onlineshop veröffentlicht.